Klare Begrenzung illegaler Migration – aber mit rechtssicheren Mitteln!
Nach der Entscheidung eines Berliner Verwaltungsgerichts ist die Rechtssicherheit der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden umstritten. Für die Freien Demokraten im Landtag NRW ist klar: Illegale Migration muss begrenzt werden – dafür brauchen politische Entscheidungen jedoch ein tragfähiges rechtliches Fundament.
Details
Hierzu sagt Marc Lürbke, Sprecher der FDP-Fraktion für Inneres und Integration:
„Wir wollen klare Begrenzung illegaler Migration – aber mit rechtssicheren Mitteln, nicht mit juristisch fragwürdigen Alleingängen. Die Bundesregierung muss endlich konsequent und aktiv auf eine Änderung des Europarechts drängen! Innenminister Dobrindt bewegt sich mit seinen Maßnahmen ansonsten auf zusehend brüchiger werdenden Eis. Gerichtsentscheidungen mit Vogelstraußpolitik zu begegnen ist keine Lösung. Rechtsunsichere Maßnahmen schaffen letztlich keine Ordnung, sondern noch mehr Unsicherheit. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen bei ihrem Job an den Grenzen verlässliche und juristisch wasserdichte Handlungsrahmen. Sie tragen müssen sich darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen auf einem tragfähigen rechtlichen Fundament stehen. Gerade deshalb bleibt es entscheidend, dass die zugesagten Reformen des europäischen und nationalen Migrationsrechts zügig und entschlossen umgesetzt werden – auf rechtskonformer Grundlage und mit einem klaren Blick für die Realität vor Ort.“
Medienberichte
Ansprechpartner
-
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
