Entwicklung der Asyl-Erstanträge Konsequente Abschiebepraxis und klare Regeln für Integration statt ideologischer Blockaden
Die aktuellen Zahlen zeigen einen Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen in NRW. Doch der Rückgang darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass große Herausforderungen in der Migrationspolitik bestehen bleiben. Dazu erklärt Marc Lürbke, Sprecher für Integration der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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„Ein Rückgang der Asyl-Erstanträge ist zwar grundsätzlich erfreulich, doch der Druck in den Städten und Gemeinden ist weiterhin riesengroß! Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen muss endlich die massiven Defizite in der Abschiebepraxis beheben. Es ist inakzeptabel, dass NRW weiterhin nur unzureichende Rückführungsmaßnahmen umsetzt. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent und zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt werden. Dafür braucht es mehr Rückführungsplätze, eine bessere Koordination und klaren politischen Willen.
Gleichzeitig müssen wir die Integration derjenigen, die bleiben dürfen, entschlossen voranbringen. Eine erfolgreiche Integration ist der Schlüssel für sozialen Frieden und wirtschaftliche Teilhabe. Doch auch hier braucht es klare Regeln und Erwartungen – insbesondere beim Spracherwerb und der Arbeitsmarktintegration. Die schwarz-grüne Landesregierung darf bei diesen zentralen Aufgaben nicht länger zögern und muss endlich handeln, um die Belastungen für Städte und Gemeinden dauerhaft zu senken.“
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