Über zwei Jahre nach Solingen Landesregierung weiß nicht, welche Ausreisepflichtigen Straftäter sind
Über zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Solingen und Monate nach Bekanntwerden des Skandals um die Coesfelder Liste weiß die schwarz-grüne NRW-Landesregierung noch immer nicht, wie viele der rund 56.000 Ausreisepflichtigen in Nordrhein-Westfalen strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses nannte Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) auch auf Nachfrage keinen Termin für die Ergebnisse der angekündigten LKA-Überprüfung.
- Abgeordnete Person
-
Alexander SteffenSprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen
Wie groß das Problem ist, zeigt bereits die erste Auswertung: Unter den rund 6.800 Ausreisepflichtigen auf der Westbalkan- und der Irak-Liste fand das LKA rund 2.100 Personen, die seit 2016 als Beschuldigte geführt wurden, mit mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren. Noch am 2. September hatte Schäffer erklärt, sie sehe keine Veranlassung für eine landesweite Überprüfung. Am 23. September kündigte sie diese dann doch an. Die Ergebnisse liegen bis heute nicht vor. Auch die am 11. September eingereichte Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigen „Wie viele Ausreisepflichtige sind in Nordrhein-Westfalen strafrechtlich in Erscheinung getreten?“ der FDP-Abgeordneten Alexander Steffen und Marcel Hafke ist bis heute unbeantwortet, obwohl die vierwöchige Antwortfrist längst abgelaufen ist.
Dazu erklärt Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Ministerpräsident Wüst hat nach dem Terroranschlag von Solingen versprochen, Straftäter bevorzugt abzuschieben. Mehr als zwei Jahre später kann seine Landesregierung nicht einmal sagen, wer diese Straftäter sind. Wer Straftäter zuerst abschieben will, muss sie erst einmal kennen. Diese Landesregierung kennt sie nicht und hat es damit offensichtlich auch nicht eilig.
Erst hielt Ministerin Schäffer eine landesweite Überprüfung für unnötig. Dann hat sie sie doch angekündigt. Jetzt liefert sie weder Ergebnisse noch einen Termin und lässt unsere Kleine Anfrage weit über die Frist hinaus liegen. Das ist keine konsequente Abschiebepolitik, das ist Hinhalten mit System.
Bei der Westbalkan- und Irak-Liste konnte das LKA innerhalb weniger Wochen erste Ergebnisse liefern. Eine umfassendere Überprüfung braucht sicherlich mehr Zeit. Doch die Ministerin muss erklären, wie weit die Auswertung ist und wann die Ergebnisse vorliegen. Wer Straftäter bevorzugt abschieben will, muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Für die anhaltende Unklarheit trägt Ministerin Schäffer die politische Verantwortung.“
Ansprechpartner
-
Alexander Steffen
Sprecher für Integration Sprecher für Heimat und Kommunales Sprecher für Haushaltskontrolle Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
