„Minister Wendehals“ Limbach ist auf Kollisionskurs mit dem Vertrauen der Bürger und der gesamten Justiz
Zu den aktuellen Entwicklungen im Cum-Ex-Ermittlungsverfahren sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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„NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat offensichtlich seinen politischen Kompass nun gänzlich verloren. Nachdem der Minister zunächst im Rechtsausschuss die Aufteilung der Hauptabteilung H als alternativlosen großen Wurf dargestellt hatte, um die Cum-Ex-Verfahren bearbeiten zu können, kommt jetzt die plötzliche Kehrtwende. Minister Limbach entwickelt sich damit zunehmend zum politischen Wendehals. Dabei war der Minister schon frühzeitig von der Opposition im Rechtsausschuss gewarnt, dass nicht eine Aufteilung der Abteilung H, sondern eine Personalverstärkung der richtige Weg sei.
Es ist zwar in der Sache richtig, dass der Minister seine Entscheidung, die Abteilung H aufzuteilen, zurücknimmt. Allerdings geht diese Entscheidung mit einem großen Vertrauensverlust einher. War Limbach selbst nicht überzeugt von seinem Vorgehen? Was ist am Wochenende geschehen, dass sonntagnachmittags die Obleute unbedingt informiert werden mussten? Die Abgeordneten im Rechtsausschuss, die Generalstaatsanwaltschaft Köln, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ministeriums, alle fragen sich: Warum das alles? Nachdem Minister Limbach zunächst seine Duz-Freundin als OVG-Präsidentin einsetzen wollte und vom Verwaltungsgericht Münster gestoppt wurde, nun die nächste Personal-Affäre, in der er zurückrudern muss.
Gibt es möglicherweise am Donnerstag die nächsten Paddelschläge und Richtigstellungen? Denn in der 2. Sondersitzung in den Herbstferien geht es auch um die Nicht-Versendung der Unterlagen nach Hamburg. Und noch ist vollkommen unklar, inwieweit die Behinderung der Arbeit des PUA – Begriffserklärung anzeigen in Hamburg auf Limbachs zögerliches Verhalten zurückzuführen ist. Wir fordern Antworten und deutlich mehr Transparenz. Der Minister ist auf Kollisionskurs mit dem Vertrauen der Bürger, seiner Mitarbeiter im Ministerium und der gesamten Justiz!“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
