„Oppositionsarbeit lohnt sich!“ Notwendige Kurskorrekturen von Limbach nur nach starkem Gegenwind
Limbach hat seine umstrittenen Pläne für den Umbau der Cum-Ex-Staatsanwaltschaft gekippt. Auch andere Ungereimtheiten haben die Opposition auf den Plan gerufen. „Oppositionsarbeit lohnt sich!“, sagt Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, und erläutert das Ergebnis der zweiten Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag:
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
„Ohne die beiden Sondersitzungen hätte es weder die Übersendung der fehlenden Unterlagen nach Hamburg gegeben, noch hätte Justizminister Benjamin Limbach die Entscheidung getroffen, die Abteilung H nicht aufzuspalten. Zudem hätte Limbach heute nicht die personelle Verstärkung mit zusätzlichen Planstellen erklärt sowie eine weitere ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem Innen- und Finanzministerium in Aussicht gestellt. Nach wie vor muss der Minister sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Amtshilfe mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen in Hamburg nicht schnell genug und nicht vollumfänglich durchgeführt hat.
Außerdem musste Limbach heute einräumen, dass er seine Entscheidungen zur Aufspaltung der Abteilung H nicht umfassend geprüft hat; dies sei erst in dieser Woche erfolgt. Und auch erst kurzfristig vor der heutigen Sondersitzung kam es zu einem klärenden Gespräch zwischen Minister, Kölner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft. Das Ergebnis stimmt, der Weg dorthin war allerdings äußerst steinig und hat Vertrauen zerstört. Das ist bedauerlich und eines Justizministers unwürdig.
Justizminister Limbach folgt offensichtlich seinem ganz eigenen Kurs. Notwendige Kurskorrekturen gibt es immer nur nach starkem Gegenwind. Der Minister rudert nur dann zurück, wenn die Fraktionen von FDP und SPD mit einer weiteren Sondersitzung oder gar einem Untersuchungsausschuss drohen. Es darf nicht sein, dass ein Minister nur auf lange andauernden Druck von Presse und Opposition hin reagiert, anstatt augenscheinliche Fehlentwicklungen schnell und eigeninitiativ zu korrigieren.“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
