Limbachs Ankündigungen sind das absolute Minimum
NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Freitag erste Maßnahmen infolge des Skandals um die JVA – Begriffserklärung anzeigen Euskirchen angekündigt.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Ankündigungen des Justizministers sind das absolute Minimum und längst überfällig. Man muss sich schon wundern, dass eine Prüfung Gefangener mit Bezug zu Organisierter Kriminalität und im offenen Vollzug auf Scheinadressen und -arbeitsverhältnisse nicht längst Standard ist. Dass diese Prüfung jetzt hektisch angeordnet wird, zeigt auch, dass der Justizminister offenbar keinerlei Vertrauen mehr in den aktuellen Erkenntnisstand hat und das wahre Ausmaß dieses Justizskandals völlig unklar ist.
Wir Freie Demokraten weisen seit Jahren auf die Probleme hin, die der lasche Umgang mit dem offenen Vollzug in Nordrhein-Westfalen mit sich bringt. Nordrhein-Westfalen darf kein Ziel für Strafvollzugs-Tourismus sein. Die Regelungen und die Praxis beim offenen Vollzug müssen insgesamt dringend auf den Prüfstand. Die Personalausstattung der Justizvollzugsanstalten muss deutlich erhöht werden, damit nicht Gefangene aus Kapazitätsgründen vorschnell im offenen Vollzug landen. Wir erwarten von Minister Limbach eine vollumfängliche Aufklärung dieses Justizskandals ungeahnten Ausmaßes.“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
