Abschiebechaos in NRW Ministerin Schäffer trägt die Verantwortung
In der heutigen Sondersitzung des Integrationsausschusses musste Fluchtministerin Verena Schäffer einräumen: Von den 6.800 ausreisepflichtigen Personen auf den Listen der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Coesfeld und Unna sind 2.100 strafrechtlich in Erscheinung getreten und tauchen in 12.000 polizeilichen Ermittlungsverfahren auf.
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Alexander SteffenSprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen
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„Die heutige Sitzung des Integrationsausschusses hat gezeigt: Das Problem liegt nicht allein bei einer kommunalen Ausländerbehörde, die ungeschickt kommuniziert hat. Vielmehr funktioniert der notwendige Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden landesweit nicht ausreichend. Nordrhein-Westfalen hat bei Abschiebungen ein massives strukturelles Problem – und dafür trägt Fluchtministerin Verena Schäffer die Verantwortung.
Die Landesregierung behauptet, Straftäter würden vorrangig abgeschoben. In der Praxis ist davon offenbar wenig zu sehen. Die Ministerin verweist auf die Zuständigkeit der Kommunen. Wie ist es dann zu erklären, dass mehr als die Hälfte der Personen im Kölner Bleibeprogramm strafrechtlich in Erscheinung getreten sein soll? Und warum wurde das Unterstützungsangebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld landesweit in etwa 90 % der Fälle nicht in Form eines Amtshilfeersuchen in Anspruch genommen?
Auch in der heutigen Sitzung ist Verena Schäffer Antworten auf zentrale Fragen schuldig geblieben. Wenn bei der Überprüfung von 6.800 Personen rund 12.000 Ermittlungsverfahren festgestellt wurden, stellt sich eine weitere Frage: Wie viele Ermittlungsverfahren betreffen die insgesamt rund 56.000 Ausreisepflichtigen in Nordrhein-Westfalen?
Verena Schäffer muss endlich konkret darlegen, wie sie den Daten- und Informationsaustausch zwischen den Zentralen Ausländerbehörden, den kommunalen Ausländerbehörden sowie Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern will. Wer ankündigt, Straftäter vorrangig abzuschieben, muss dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden über alle notwendigen Informationen verfügen und dass ausländerrechtliche Entscheidungen landesweit einheitlich umgesetzt werden. Genau dafür trägt die Ministerin die politische Verantwortung.“
Medienberichte
- BILD: 12.000 Ermittlungsverfahren gegen Ausreisepflichtige – Skandal um „Coesfelder Liste“ immer größer
- WELT: Wenn von 6800 ausreisepflichtigen Migranten mehr als 2000 Kriminelle sind
- Alexander Steffen im Interview mit RTL West
- Neue Westfälische: Entsetzen in Sondersitzung – 2.100 in NRW Geduldete sollen 12.000 Straftaten begangen haben
- Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Integrationsprojekt statt Abschiebung – Viele Geduldete in NRW polizeibekannt
- FOCUS online: Skandal um Coesfelder Liste weitet sich aus
Ansprechpartner
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Alexander Steffen
Sprecher für Integration Sprecher für Heimat und Kommunales Sprecher für Haushaltskontrolle Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
