Neubaurs Bürokratie bremst sogar ihr Prestigeprojekt Windkraftausbau
Das schwarz-grüne Bürgerenergiegesetz verfehlt sein Ziel, die Akzeptanz des Windkraftausbaus zu steigern, wie aktuelle Zahlen zeigen. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Die bürokratische Politik von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hilft weder dem Wirtschaftsstandort noch dem Klimaschutz. Die Freien Demokraten fordern mehr Technologieoffenheit statt noch mehr kleinteiliger Vorgaben.
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu gegenüber der Rheinischen Post:
„Wenn von 255 Vorhaben mit über 600 Windenergieanlagen bislang nur in 23 Fällen eine abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung vorliegt, ist das ein Beleg für die komplizierten Verfahren und die überflüssige Bürokratie, die das Bürgerenergiegesetz geschaffen hat. Nicht umsonst hat Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen dem Landtag schon vor der für 2026 vorgesehenen Evaluation des Gesetzes ein Änderungsgesetz vorgelegt, um das 2023 im Eiltempo verabschiedete, misslungene Bürgerenergiegesetz doch noch zu retten. Dass Ministerin Neubaur sogar bei ihrem Prestigeprojekt Windkraftausbau mit zusätzlicher Bürokratie bremst, spricht Bände über die gesamte Wirtschafts- und Energiepolitik dieser Landesregierung. Es gibt zudem keinerlei Belege dafür, dass das Gesetz die Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung erhöht hätte.
Auch die Praxis der Direktversorgung wird durch das Bürgerenergiegesetz erschwert: Durch die räumliche Eingrenzung von Windenergieanlage und beliefertem Unternehmen auf das selbe Gewerbegebiet werden Industrieprojekte unnötig belastet, obwohl die direkte Versorgung mit günstiger und sauberer Energie sich volkswirtschaftlich bezahlt macht, indem weniger Netzausbau nötig ist. Hierfür muss dringend eine Ausnahme geschaffen werden.
Wir Freie Demokraten sehen die Windkraft als wichtigen Bestandteil eines technologieoffenen Energiemixes. Deshalb haben wir Schwarz-Grün wieder und wieder davor gewarnt, das das Gesetz die Akzeptanz für Windräder weiter gefährdet und nicht verbessert. Für Windenergieausbau und Klimaschutz wäre es besser, wenn die Landesregierung mehr auf Ingenieure und Ökonomen hört – und weniger auf selbsternannte Klimaexperten.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
