NRW hat kein Einnahmeproblem, sondern leidet unter Rekordausgaben
Die Herbst-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen prognostiziert noch stärker steigende Steuereinnahmen als bisher. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt das: Es braucht nicht immer neue Schulden, sondern echte Sparanstrengungen.
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
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Ralf Witzel, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post:
„Die Steuereinnahmen steigen noch stärker als bislang prognostiziert. Das ist der Grund, warum das Land nun etwas weniger Schulden macht, aber immer noch deutlich zu viele. Wir sehen einmal mehr: Das Land hat ausdrücklich kein Einnahmeproblem, sondern leidet unter Rekordausgaben. Die Steuerschätzung darf den Spardruck keinesfalls erlahmen lassen. Das Land nimmt notwendige Baustellen wie den Rückbau des Förderdschungels nicht in Angriff, sondern erweitert den dortigen Wildwuchs. Angesichts des historischen Schuldenbergs im Land ist jede weitere Kreditaufnahme schädlich und nicht generationengerecht.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
