NRW-Justizchaos muss dringend vollständig aufgeklärt werden
Zusätzlich zu den Skandalen rund um Hafterleichterungs-Abos und manipulierte Generalschlüssel in der Justizvollzugsanstalt – Begriffserklärung anzeigen Euskirchen zeigt nun ein Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags, das auch in einer weiteren Anstalt ein Generalschlüssel abhandengekommen ist. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von der Landesregierung eine wirklich lückenlose Aufklärung dieses Justizchaos.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
„Schlamperei bei der Überwachung, bewusstes Wegschauen bei Personalfragen, aktives Weghören bei begründeten Beschwerden und letztlich absolutes Desinteresse an einer funktionierenden Justiz: Das zeigen der NRW-Justizminister und der Ministerpräsident in einer unheiligen Allianz, die dem Rechtsstaat schadet.
Das NRW-Justizchaos muss dringend vollständig aufgeklärt werden, nicht nur scheibchenweise. Die Eindrücke der letzten Wochen, dass Nordrhein-Westfalen zum Hafterleichterungs-Paradies wird und in Gefängnissen die Türen offen stehen, beschädigen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat massiv.“
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
