Cum-Ex-Verfahren NRW-Justizminister Limbach völlig überfordert und ohne Plan – FDP fordert dringendes Handeln
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat durch eine Große Anfrage – Begriffserklärung anzeigen mit über 300 Einzelfragen mehr Transparenz zu den Cum-Ex-Verfahren und dem Einfluss von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf die Staatsanwaltschaft Köln gefordert. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, äußert sich besorgt zur Antwort der Landesregierung:
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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„Der grüne NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach ist völlig überfordert und nicht in der Lage, die Staatsanwaltschaft für komplexe Verfahren zu rüsten und den Cum-Ex-Skandal aufzuarbeiten. Bisher wurde nur ein Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten angeklagt, nach zwölf Jahren Ermittlungsarbeit ist das ein Armutszeugnis. Zur Erinnerung: Es geht um schwerwiegende Straftaten, bei denen die deutschen Steuerzahler um mindestens 10 Milliarden Euro betrogen wurden. Die Zahl von 346 fehlenden Staatsanwälten beeinträchtigt die Ermittlungen erheblich. Minister Limbach hat die Komplexität der Cum-Ex-Verfahren komplett unterschätzt und Fehlentscheidungen getroffen.
Minister Limbach und sein Ministerium haben auch keinen erkennbaren Plan. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt die Hilflosigkeit und mangelnde Bereitschaft, sich den Herausforderungen zu stellen. Besorgniserregend ist unter anderem, dass nur ein IT-Sachverständiger zur Verfügung steht und monatelang mit einer fehlerhaften Aktenstruktur gearbeitet wurde, was die Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss nach Hamburg behinderte. Die verfassungsrechtlichen Probleme sind ein weiteres gravierendes Versäumnis.
Statt die Staatsanwaltschaft personell zu stärken, entschied sich Limbach für eine Umstrukturierung der Abteilung H, was Unruhe und zurecht harsche Kritik auslöste. Die offensichtliche Überlastung wird auch jetzt weiter heruntergespielt und notwendiger Unterstützungsbedarf ignoriert. Die Priorität des Justizministers scheint mehr auf dem 'Klima der Gesamtbehörde' zu liegen als auf effizienter Strafverfolgung durch eine spezialisierte Abteilung. Ob diese Prioritätensetzung greift, wird die zukünftige Aufklärungsarbeit bei den 1.200 Beschuldigten in den Cum-Ex-Verfahren und in den sogenannten Cum-Cum-Verfahren zeigen.
Die Antworten auf unsere Große Anfrage machen klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Justiz in NRW für komplexe Verfahren zu rüsten und den Cum-Ex-Skandal endlich aufzuarbeiten. Minister Limbach muss endlich für mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft sorgen, damit die Großbetrugsverfahren angemessen bewältigt werden können."
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
