„Euphrat“ ist ein Warnsignal NRW muss Risiko weiterer Clankriminalität im Keim ersticken
Das NRW-Innenministerium hat am heutigen Mittwoch Ergebnisse des Projekts „Euphrat“ vorgestellt, das die Kriminalität syrischer Tatverdächtiger untersucht hat. Diese zeigen einen deutlichen Anstieg syrischer Tatverdächtiger, eine hohe Gewaltbereitschaft und Anwendung von Messern als Tatmittel sowie das Risiko der Verfestigung und Professionalisierung krimineller Strukturen.
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
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Dazu erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wir begrüßen, dass das Projekt ‚Euphrat‘ eine faktenbasierte Grundlage für die Debatte um Kriminalität unter Syrerinnen und Syrern in Nordrhein-Westfalen schafft. Nur wer die Lage kennt, kann wirksam handeln. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum Innenminister Reul den vollständigen Abschlussbericht unter Verschluss hält und nur eine ‚Managementfassung‘ veröffentlicht. Falsche Zurückhaltung hilft nur den Falschen, Probleme müssen offen besprochen werden. Mindestens der Landtag muss Zugang zum vollständigen Bericht erhalten, um die Ergebnisse seriös auswerten zu können.
Bereits die veröffentlichen Ergebnisse sind ein Warnsignal. Nordrhein-Westfalen muss jede Entwicklung im Keim ersticken, durch die sich neue Formen von Clan- und Organisierter Kriminalität entwickeln könnten. Syrerinnen und Syrer, die sich integrieren und unser Land voranbringen, sind bei uns herzlich willkommen. Wer jedoch straffällig wird, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Bei Verurteilung zu einer Haftstrafe muss eine Abschiebung folgen. Und natürlich darf es für Kriminelle erst recht keine deutsche Staatsbürgerschaft geben.
Damit Rückführungen konsequent umgesetzt werden können, braucht Nordrhein-Westfalen eine zweite Abschiebehaftanstalt. Wenn der Rechtsstaat glaubwürdig bleiben soll, darf das Projekt in Mönchengladbach nicht scheitern. Wir Freie Demokraten wollen, dass Integration belohnt und Kriminalität sanktioniert wird – das ist der Kurs eines handlungsfähigen und glaubwürdigen Rechtsstaats.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
