Verhinderte Abschiebungen in Köln Politischer Unwille sabotiert den Rechtsstaat
Die Kölner Ausländerbehörde steht in der Kritik, weil sie Hilfe bei Abschiebungen ausschlug. Medienberichten zufolge hatte die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Unterstützung bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten für rund 500 ausreisepflichtige Personen angeboten. Die Kölner Behörde lehnte das Angebot demnach ab.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Wenn eine Stadt wie Köln ein konkretes Angebot des Landes ausschlägt, um vollziehbar Ausreisepflichtige vor der Abschiebung zu bewahren, dann sabotiert sie damit den Rechtsstaat. Rückführungen dürfen nicht am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen – alles andere untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat. Erst recht, wenn unter den Ausreisepflichtigen strafrechtlich Auffällige sind.
Smarte Integration gelingt nur, wenn zwischen echter Bleibeperspektive und Personen ohne Aufenthaltsrecht klar unterschieden und Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt wird. Dass die Stadt Köln bis heute nicht beziffern kann, wie viele der rund 500 Personen von der Coesfelder Liste inzwischen ausgereist sind, zeigt zusätzlich ein strukturelles Kontroll- und Transparenzproblem. Wir brauchen deshalb dringend eine verbindliche Zentralisierung mit landeseinheitlichen Verfahren. Die Landesregierung muss für die einheitliche und konsequente Umsetzung geltenden Rechts sorgen, anstatt sich von grün-linker Kommunalpolitik auf der Nase herumtanzen zu lassen. Alles andere schadet der Akzeptanz von Integration insgesamt.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
