Frage- und Informationsrecht in verfassungswidriger Weise verletzt PUA V: Schwarz-Grün hat offensichtlich etwas zu verbergen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat in seiner gestrigen Sitzung unter anderem den Abteilungsleiter für Ressortkoordination der Staatskanzlei vernommen. Dieser erklärte, warum die Beantwortung von Kleinen Anfragen verschiedener Oppositionsabgeordneter zum Terroranschlag von Solingen im November 2024 nicht erfolgte und bis heute keine Antworten dazu vorliegen.
- Abgeordnete Person
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher in den PUA V und VI
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Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen V der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Es ist erschreckend, wie die Landesregierung die Kernaussagen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs von 1993 umdeutet. Sich auf das Urteil zu berufen, wurde in einem internen Vermerk als ‚bessere Möglichkeit‘ hervorgehoben, um den Abgeordneten keine Antworten geben zu müssen. Das spricht für eine bewusste Informationsverweigerung und -unterdrückung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht wird in verfassungswidriger Weise verletzt. Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass diese Informationsverweigerung durch die Staatskanzlei System hat.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs verbietet ausdrücklich nicht die Beantwortung von Abgeordnetenfragen und lässt die Nichtbeantwortung nur dann zu, wenn eine Überlastung der Verwaltung durch doppelte Arbeitsbelastung vorliegen würde. Auf die Frage, wer sicherstelle, dass die verweigerten Antworten auf Kleine Anfragen – Begriffserklärung anzeigen dann später im Untersuchungsausschuss gegeben werden, spielt die Staatskanzlei den Ball an die Fachministerien zurück und zieht sich selbst aus der Verantwortung.
Damit steht fest: Die Staatskanzlei hat nicht nur die vollständige Beantwortung von Fragen durch die Ministerien verhindert, indem sie die von Ihnen vorbereiteten Antworten nicht freigegeben hat – es gibt zudem keine organisatorische Struktur, die sicherstellt, dass die Antworten dann zumindest im Rahmen des PUA zeitnah geliefert werden. Damit vervollständigt diese Aussage das Bild einer von der Spitze her orchestrierten Vertuschungstaktik der Landesregierung. Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen hat offensichtlich etwas zu verbergen – und hat mit dieser Vorgehensweise eine Ministerin in den Rücktritt gejagt, statt die versprochene Transparenz herzustellen.“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher in den PUA V und VI -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
