FDP legt Gesetzentwurf vor Schuldenbremse per Verfassung: „Schutzschild für künftige Generationen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die Schuldenpolitik des Landes konsequent begrenzen und bringt dafür eine Verfassungsänderung auf den Weg. Ziel ist es, die Schuldenbremse – Begriffserklärung anzeigen in die Landesverfassung zu schreiben und so künftig unkontrollierte Kreditaufnahmen zu verhindern. Nur in Ausnahmesituationen – wie bei Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen – soll eine Kreditaufnahme noch erlaubt sein. „Die Schuldenbremse gehört in die Verfassung! Wir müssen sicherstellen, dass kein Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigen mehr ohne strenge Kontrollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden kann“, fordert Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir ziehen hier eine klare rote Linie: Schluss mit Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder und Enkel! Solide Finanzen sind ebenfalls zentral für neues Standortvertrauen, das wir für die dringend notwendige Wirtschaftswende benötigen.“
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
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Hintergrund des Vorstoßes ist vor allem auch das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das die fehlende Verfassungsverankerung der Schuldenbremse als zentrale Schwachstelle entlarvte. „Es kann nicht sein, dass Milliardenkredite ohne echte Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof möglich sind“, so Witzel. Mit dem Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen wollen die Freien Demokraten genau das ändern: Künftig soll der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen überprüfen können, ob Kreditaufnahmen den strengen Regeln der Schuldenbremse entsprechen. „Das ist ein großer Schritt für mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Wir stärken damit die Opposition und schützen die Zukunft des Landes vor kurzsichtiger Haushaltspolitik.“
Für die FDP steht dabei die Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt: „Eine Finanzpolitik ohne Schulden ist nicht nur keine Option, sondern geradezu eine Pflicht gegenüber kommenden Generationen“, betont der Liberale. „Wer heute ungebremst Kredite aufnimmt, entzieht sich der Verantwortung und belastet die Bürgerinnen und Bürger von morgen.“ Die Freien Demokraten fordern alle Parteien im Landtag auf, diesen entscheidenden Schritt mitzugehen. „Es geht um nicht weniger als den finanziellen Schutzschild für unser Land und unsere Kinder“, schließt Witzel.
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
