Ausmaß der IT-Sicherheitslücke weiter offen „Schulministerin Feller hat ihr Versprechen unmittelbar gebrochen“
FDP-Landtagsfraktion fordert umfassende Transparenz: NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat sich in der heutigen Sitzung des Schulausschusses im Landtag NRW zu dem eingeräumten Datenleck geäußert. Den Hinweis auf das bestehende Datenleck erhielt das Ministerium durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Eine Meldung des BSI ist keine Alltäglichkeit. Dennoch wurde das Problem im Schulministerium heruntergespielt: „Ministerin Feller hat es nicht für nötig gehalten, das Parlament über weitere IT-Pannen zu unterrichten.
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Franziska Müller-RechStellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“
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Zu den externen Kommunikationsproblemen kommen nun noch interne Kommunikationsprobleme des Ministeriums hinzu. Sie hätte das Parlament informieren müssen. Schulministerin Feller hat in der Sondersitzung am vergangenen Freitag volle Transparenz versprochen und dieses Versprechen unmittelbar gebrochen. Das Informationsbedürfnis von Parlament und Öffentlichkeit erkennt sie leider nicht an und reagiert stattdessen dünnhäutig“, sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion. „Wie groß das Ausmaß der IT-Sicherheitslücke wirklich ist, bleibt weiter offen. Es ist zu befürchten, dass das Desaster größer ist, als die Ministerin es bislang zugibt. Wir fordern umfassende Transparenz und begrüßen, dass der Sachverhalt nun extern aufgeklärt wird. Insbesondere, weil es sich um personenbezogene Daten von bis zu 16.000 Lehrkräften handelt.“
Ansprechpartner
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Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Schule und Bildung Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
