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Franziska Müller-Rech zu Pisa-Studie

Verwaltungsgericht kippt Abordnung von Lehrkräften Schulpolitisches Versagen mit Ansage, Denkzettel für Schwarz-Grün

Nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, die Abordnungen von Lehrkräften zu stoppen, übt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, scharfe Kritik an Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag und Schulministerin Dorothee Feller (CDU).

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„Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Denkzettel an die schwarz-grüne Landesregierung für ihre chaotische Schulpolitik. Es zeigt deutlich, dass Schulministerin Feller mit ihrem unkoordinierten Abordnungsverfahren vollkommen versagt hat. Unsere Kritik bleibt auch nach mahnenden Monaten dieselbe: Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass Lehrerinnen und Lehrer wie Schachfiguren verschoben werden, ohne dass dabei transparente und faire Kriterien angewendet werden. Ein solch intransparentes und rahmenloses Verfahren der Ministerin schafft Unsicherheit und Unmut unter den Lehrkräften und trägt keineswegs zur Lösung der Personalprobleme bei“, so Müller-Rech.

Die Kritik des Gerichts an der mangelnden Dokumentation und den undurchsichtigen Auswahlkriterien bestätigt die Position der FDP: „Das ist ein schulpolitisches Versagen der Ministerin mit Ansage. Wir haben schon vor Monate betont, dass dieses Verfahren scheitern wird. Wir dürfen unsere Lehrkräfte nicht Willkür und Unsicherheit aussetzen. Es ist höchste Zeit für eine verantwortungsvolle Schulpolitik, die die Interessen aller Beteiligten ernst nimmt“, so Müller-Rech.

Damit der abwechslungsreiche und sinnstiftende Lehrerberuf auch im Alltag attraktiv ist, müssen die Bedingungen modernisiert werden, unter denen die Lehrkräfte in den Schulen arbeiten. „Die Lehrerinnen und Lehrer tragen bereits jetzt die volle Last. Von bloßen Abordnungen und Versetzungen haben wir nicht eine Lehrkraft mehr in der Klasse. Wir brauchen mehr Personal in den Schulen, mehr Mut zum Seiteneinstieg und eine Stärkung der Schulleitungen, zum Beispiel mit mehr individuellem Schulbudget“, sagt Müller-Rech abschließend.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW wird das Thema im kommenden PlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag auf die Tagesordnung setzen und erwartet von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

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