Zu wenig Bundesmittel für marode Brücken Schwarz-Grün handelt gegen Interessen Nordrhein-Westfalens
Mit der schwarz-grünen Mehrheit wurde heute im Verkehrsausschuss des Landtags der Antrag – Begriffserklärung anzeigen der FDP-Fraktion (Drs. 18/14532) für eine bedarfsgerechte Berücksichtigung Nordrhein-Westfalens beim Infrastruktur-Sondervermögen angesichts des im Ländervergleich massiv höheren Sanierungsbedarfs insbesondere bei Autobahnbrücken abgelehnt.
- Abgeordnete Person
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Christof RascheVizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im PUA III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“
Details
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„CDU und Grüne machen sich völlig unglaubwürdig. Auf der einen Seite beklagen sie den dramatischen Zustand unserer Brücken, auf der anderen Seite lehnen sie Lösungen ab, die sogar die von ihnen selbst benannten Sachverständigen für richtig halten. Die Koalition nimmt weitere Staus und Umwege sowie Gefahren für die Verkehrssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens billigend in Kauf. Indem sich Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen gegen eine faire Verteilung der Infrastruktur-Mittel nach Sanierungsbedarf stellt, handeln die Regierungsfraktionen gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens.
Wir brauchen endlich Tempo bei der Sanierung unserer maroden Brücken. Nordrhein-Westfalen darf nicht länger unter Bedarf berücksichtigt werden, wenn es um die Verteilung von Bundesmitteln geht. Schwarz-Grün muss sich entscheiden, ob man die Interessen der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vertritt – oder weiter auf dem Rücken von Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen blockiert.“
Ansprechpartner
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Christof Rasche
Vizepräsident des Landtags NRW Sprecher für Verkehr Sprecher für Sport Sprecher im PUA III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
