Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW Schwarz-Grün verrennt sich in Bürokratie – Führender Abgabenrechtler: „Nahezu beispiellose Oberflächlichkeit“ der Gesetzesbegründung

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„Wir sehen großen Verbesserungsbedarf beim aktuellen Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigenGesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag. Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag verrennt sich in Bürokratie. Über ein Jahr lang haben wir Freie Demokraten Druck gemacht und gefordert, diese Beiträge endlich abzuschaffen. Was CDU und Grüne nun vorlegen, ist handwerklich grottenschlecht gemacht. Die Bürokratielasten der Kommunen werden hier einfach fortgesetzt. Eine sprichwörtliche Baustelle politisch auflösen, aber die Hinterlassenschaften nicht aufräumen zu wollen, das ist der falsche Weg!

Wir plädieren für eine pauschalierte Lösung, um Verwaltungskosten zu verringern. Ob die vorgeschlagene Spitzabrechnung mit den Kommunen den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Konnexitätsprinzips entspricht, ist nach den Stellungnahmen der Sachverständigen sehr fraglich. Zudem attestiert in einem Fachaufsatz ein führender Abgabenrechtler der Gesetzesbegründung eine ´nahezu beispiellose Oberflächlichkeit´.

Bürgerinnen und Bürger, bei denen Straßenbaumaßnahmen vor 2018 beschlossen wurden, gucken zudem in die Röhre. Auch gibt es in diesen Fällen keine Erstattungsmöglichkeit aus dem Förderprogramm. Wir fordern, dass ein Härtefallfonds eingerichtet wird! Bayern hat das vorgemacht. Viele Menschen möchten am liebsten im eigenen Wohneigentum leben. Wir fordern, dass CDU und Grüne jetzt weitere Schritte gehen: Grundsteuer vereinfachen, Grunderwerbsteuer senken, Abwassergebühren auf kostendeckende Höhe begrenzen, Verjährungsfristen für Erschließungsbeiträge wieder verkürzen und auf Sonderabgabe auf Baumaterialien verzichten. Wir wollen, dass das Wohnen in NRW bezahlbar bleibt!“