Schwarz-grüne Solingen-Vertuschung läuft weiter auf Hochtouren
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 hat am heutigen Freitag unter anderem Staatsministerin a.D. Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr vernommen.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Staatssekretär Bahr hat offenkundig eine Abteilungsleiterin seines eigenen Hauses belogen. Diese riet ihm per SMS, es sei wichtig, dass das Fluchtministerium zeitnah informiert werde. Bahr antwortete, dies gegenüber der damaligen Ministerin angedeutet zu haben, mit der er aber nach den vorliegenden Verbindungsdaten bis zum Samstagabend keinerlei Kontakt hatte. Ein Staatssekretär, der nicht einmal zu den eigenen Mitarbeitern ehrlich ist, kann nicht weiter das Vertrauen der Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten.
Darüber hinaus stellte sich heraus, dass der Staatssekretär nach eigener Aussage von einem privaten Festnetzanschluss dienstlich motivierte Telefonate geführt haben will. Diese Verbindungsdaten hat er dem Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen offenbar mutwillig vorenthalten. Überdies gestand der Staatssekretär die Veranlassung einer ‚Rückpriorisierung‘ für den Untersuchungsausschuss relevanter Akten ein. Dieses bewusste Zurückhalten von Unterlagen, die offenkundig vom Untersuchungsauftrag und den Beweisbeschlüssen umfasst sind, und die ohne Begründung gegenüber dem Ausschuss nicht an diesen versandt wurden, befeuert den Verdacht einer möglicherweise strafbaren Urkundenunterdrückung. Jedenfalls lagen damit dem Untersuchungsausschuss wesentliche Unterlagen nicht vor, was zu einer Behinderung der Aufklärungsarbeit führt. Der Staatssekretär hat sich in seiner völligen Einsichtslosigkeit heute selbst schwer belastet. Er muss von seinem Amt zurücktreten.
Ex-Fluchtministerin Paul hat heute wiederholt, sie sei nur wegen der öffentlichen Aufregung um ihre Person zurückgetreten. Dabei war ihr Rücktritt ganz offenkundig die Folge eines massiven Kommunikationsversagens innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen und der Vertuschungsmanöver in ihrem Haus. Möglicherweise hat sie dazu nur bedingt beigetragen, denn heute wurde auch bekannt, dass ihr Staatssekretär offensichtlich nicht alle Informationen weitergegeben hat. Ob dies aber an bestimmten Entscheidungen etwas geändert hätte, ist ebenfalls unklar. Jedenfalls gibt es bei CDU und Grünen bis heute keine Einsicht, dass am Anschlagswochenende massive Fehler passiert sind.
Die von Ministerpräsident Wüst versprochene volle Transparenz ist durch die Aussagen heute nicht hergestellt worden. Die schwarz-grüne Vertuschung läuft weiter auf Hochtouren.“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
