Solidarität mit dem Mut der Menschen im Iran

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Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne sowie der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag stellen sich geschlossen an die Seite der iranischen Zivilgesellschaft und der Menschen aus dem Iran in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist die dramatische Eskalation der Lage im Iran und in der Region nach militärischen Angriffen der USA und Israels auf das Mullah-Regime sowie den anschließenden Gegenschlägen des Regimes und seiner Verbündeten auf Israel und weitere Staaten. Gleichzeitig geht das iranische Regime weiterhin brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Im kommenden Plenum – Begriffserklärung anzeigenPlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag des Landtags wird hierzu ein gemeinsamer Antrag – Begriffserklärung anzeigenAntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag verabschiedet werden.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden – Begriffserklärung anzeigenFraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Wibke Brems und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) und Henning Höne (FDP):

„Tausende Tote und zehntausende Verhaftete, diese Zahlen zeigen die brutale Realität im Iran. Während das iranische Regime Protest mit Gewalt, Internetabschaltungen und Massenverhaftungen beantwortet, demonstrieren Menschen für Demokratie, Frauenrechte und Selbstbestimmung. Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite dieser Freiheitsbewegung – hier bei uns und im Iran. Jeder Tag, an dem das Terror-Regime der Mullahs keine Bedrohung mehr für die Menschen im Iran darstellt, ist ein guter Tag. Wir rufen alle Konfliktparteien auf, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Nordrhein-Westfalen stellt sich klar an die Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenwürde einsetzen. Deshalb ist klar: Wer vor diesem Regime flieht, braucht Schutz. Deshalb unterstützen wir den Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner und setzen uns für eine bundesweit einheitliche Regelung ein.“

• Antrag: „NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW“