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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Statement von Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Stv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur

„Die schwarz-grüne Regierungszeit gleicht bislang einer Denk- und Schaffenspause. Krisenmanagement, Finanzpolitik, Energie, Wirtschaft – die Liste schwarz-grüner Inkompetenzen ist lang geworden.

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Diese Landesregierung missachtet konsequent die großen Herausforderungen Nordrhein-Westfalens. Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen erwarten zurecht, dass der Ministerpräsident mit seinem Kabinett endlich eigene Impulse setzt. Denn diese setzt die Landesregierung bislang nur in der Öffentlichkeitsarbeit, nicht im politischen Handwerk. Anstatt Tempo in Berlin einzufordern, ist es dringend geboten, dass Hendrik Wüst selbst Tempo an den Tag legt. Die Zeit der schwarz-grünen Denk- und Schaffenspause muss schnellstmöglich beendet werden. Ich würde mir wünschen, dass Hendrik Wüst auch selbst „Spaß dran kriegt“, entschlossen zu regieren.“

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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