„Systemabsturz mit Ansage, Limbachs Personalpolitik gefährdet innere Sicherheit“
Laut Kölner Stadt-Anzeiger musste ein zu zehn Jahren Haft verurteilter Drogendealer wegen Justizversäumnissen aufgrund von Personalmangel vorzeitig freigelassen werden – das schriftliche Urteil wurde monatelang nicht fertiggestellt. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorgänge ein: Seit 2022 wurden in NRW mindestens elf Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen, weil Verfahren zu lange dauerten.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Hierzu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der Fall des freigelassenen Drogendealers zeigt: Justizminister Limbachs desaströse Personalpolitik gefährdet die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens. Warum Reul schweigt – und Limbach bleibt, ist nicht mehr nachvollziehbar! Wegen Limbachs Untätigkeit ist die Justiz zum Flaschenhals in der Verbrechensbekämpfung geworden.“
Seit Monaten warnt die FDP vor genau diesem Szenario: verjährte Verfahren, unbearbeitete Akten, überlastete Geschäftsstellen. Das Justizministerium unter Minister Dr. Benjamin Limbach hat es versäumt, mit einer realistischen Personalbedarfsplanung gegen den Abwärtstrend zu steuern – trotz eindringlicher Warnungen aus der Praxis und wiederholter FDP-Anträge – Begriffserklärung anzeigen im Parlament. „Tausende Verfahren bleiben liegen, Ermittlungen versanden, Bürger verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dieser Fall ist kein Ausrutscher – er ist die Folge systemischen Versagens im Justizministerium. Das ist ein Systemabsturz mit Ansage“, so Pfeil.
Fortlaufend forderte die FDP-Landtagsfraktion NRW eine umfassende Bestandsaufnahme und Sofortmaßnahmen zur Personalverstärkung. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Landesweit fehlen rund 400 Kräfte allein in den Staatsanwaltschaften, bis zu 25 % Aktenzuwachs werden von den Staatsanwälten gemeldet – bei gleichbleibender oder sinkender Personalausstattung. Pfeil weiter: „Wer sich auf den Haushaltstitel beruft und nicht auf den tatsächlichen Personalbedarf blickt, betreibt politisches Schönrechnen. Die Verantwortung für die Entlassung dieses Drogendealers liegt beim Minister selbst.“
Hinzu kommen eklatante technische Defizite: Abstürzende IT-Systeme, unausgereifte E-Akten und instabile Infrastruktur sind Alltag in den Behörden. Sammel-Überlastungsanzeigen und hohe Krankenstände dokumentieren den Druck auf die Beschäftigten. „Es ist unbegreiflich, dass Minister Limbach trotz des Vertrauensverlusts – ob bei Cum-Ex, der Aktenzurückhaltung für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen in Hamburg oder der OVG-Präsidentenpostenbesetzung – immer noch im Amt ist. Dieser Fall zeigt: Geduld und restliches Vertrauen sind endgültig aufgebraucht!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert:
- den Rücktritt von Justizminister Dr. Benjamin Limbach,
- eine Personaloffensive für die Justiz in NRW,
- eine strukturierte, realitätsnahe Personalbedarfsplanung,
- die deutliche Verbesserung der IT-Ausstattung,
- eine konsequente Rückendeckung für überlastete Justizbeschäftigte
- und die Achtung der Kompetenzen der Landesdatenschutzbeauftragten.
„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Justizpolitik der Grünen in NRW gescheitert ist – dieser Fall liefert ihn in aller Deutlichkeit“, so Pfeil abschließend.
Medienberichte
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
