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Fraktionschef Henning Höne

Unterbringung und Integration von Geflüchteten auch in NRW endlich zur Chefsache machen

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Ministerpräsident Wüst hat heute die aktuelle Flüchtlingssituation mit der Situation in 2016 verglichen. Damals hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 80.000 eigene Plätze zur Verfügung gestellt. Heute möchte sich Wüst für 30.000 Plätze feiern lassen. Da feiern wir nicht mit!

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Wir fordern vom Ministerpräsidenten, dass er die Unterbringung und Integration der Geflüchteten auch für sich selbst zur Chefsache erklärt. Es ist dringend erforderlich, dass die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag die landeseigenen Kapazitäten zügig weiter aufstockt. Und die Geflüchteten müssen noch passgenauer an die Kommunen verteilt werden. Kommunen sowie der Städte- und Gemeindebund warnen seit Monaten vor einer zu hohen Belastung. Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident die Hilferufe ernst nimmt und besser auf die Bedarfe reagiert.“

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Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Smarte Integration“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Zuwanderung nach klaren Regeln, nachweisliche Integrationsleistung und ein konsequentes Vorgehen gegen Regelverstöße ermöglichen.

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Zuwanderung und Integration bedeuten: Chancen eröffnen, Sprache fördern, Arbeit ermöglichen – und unsere Werte konsequent verteidigen, auch gegen Antisemitismus.

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