Untersuchungsausschuss zur Coesfelder Liste bleibt möglich
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW könnte zum Abschiebe-Skandal um die Coesfelder Liste ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen notwendig werden.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Parlamentarische Aufklärung und Kontrolle der Landesregierung kann keine Rücksicht auf den Wahlkampf des Ministerpräsidenten nehmen. Welche Ergebnisse der Machtmissbrauchs-PUA bringt, werden wir sehen.
Wir halten es für möglich, dass der Landtag noch vor der Landtagswahl einen weiteren Untersuchungsausschuss zum Abschiebe-Skandal um die Coesfelder Liste einsetzen muss. Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wenn geltendes Aufenthaltsrecht nicht überall in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird, muss lückenlos aufgeklärt werden, was insbesondere das grüne Fluchtministerium davon wusste und ob es etwas dagegen unternommen hat. Wenn Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen selbst dazu weiter keine ausreichenden Antworten liefert, muss ein PUA sie liefern.
Parlamentarische Oppositionsarbeit hört nicht auf, weil ein Wahlkampf ansteht. Unter anderem der PUA Amri hat gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss auch über eine Landtagswahl hinaus erfolgreich arbeiten kann.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
