FDP gegen HU-Jahreszwang für ältere Fahrzeuge Verkehrssicherheit ja – Überregulierung nein!
Die FDP-Landtagsfraktion NRW spricht sich entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die Hauptuntersuchung (HU) für Pkw und Transporter ab einem Alter von zehn Jahren jährlich vorzuschreiben. Auch sollen Motorräder über 125 cm³ künftig verpflichtend regelmäßig geprüft werden. Die Vorschläge sind Teil des sogenannten „Roadworthiness Package“ der EU, das Verkehrssicherheit und Umweltschutz verbessern soll. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zeigt sich kritisch: „Wir teilen das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Doch dieser Vorschlag der EU-Kommission ist ein Paradebeispiel für europäische Überregulierung. Auto- und Motorradfahrer werden bereits heute überproportional belastet. Noch mehr Prüfpflichten bedeuten vor allem höhere Kosten – ohne echten Sicherheitsgewinn.“
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Christof RascheVizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“
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Tatsächlich gelten in Deutschland bereits strenge Regelungen: Pkw müssen nach drei Jahren erstmals zur HU, danach alle zwei Jahre. Für Motorräder gilt ein ebenso engmaschiger Zwei-Jahres-Rhythmus. Diese Praxis habe sich bewährt, betont Rasche: „Deutschland hat eine moderne und gut gewartete Fahrzeugflotte. Unsere bestehenden Prüfintervalle tragen effektiv zur Verkehrssicherheit bei. Die EU-Vorgaben sind völlig unverhältnismäßig für die realen Gegebenheiten bei uns.“ Unterstützung für diese Einschätzung kommt auch aus der Automobilwirtschaft.
Eine aktuelle Studie des Europäischen Automobilherstellerverbands (ACEA) zeigt, dass weniger als 1 % aller Verkehrsunfälle auf technische Defekte zurückzuführen sind. „Das zeigt klar: Mehr Prüfungen bringen nicht automatisch mehr Sicherheit. Was wir hier erleben, ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Halter“, so Rasche weiter.
Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die vorgeschlagenen Änderungen zu positionieren. „Wir brauchen keine zusätzlichen Bürokratiemonster, sondern pragmatische Lösungen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass sie entlastet werden – nicht das Gegenteil“, stellt Rasche klar.
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Christof Rasche
Vizepräsident des Landtags NRW Sprecher für Verkehr Sprecher für Sport Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
