Vollzugs-Tourismus zwischen Bundesländern macht den Rechtsstaat lächerlich
Der in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich häufige Einsatz des offenen Vollzugs in der Strafvollstreckung steht in der Kritik. Die Strafe verliert so ihre abschreckende Wirkung. Zudem bleibt die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen jede Antwort schuldig, wie oft Straftäter aus anderen Bundesländern eigens nach Nordrhein-Westfalen ziehen, um von leichteren Haftbedingungen zu profitieren.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Gegenüber der BILD erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen hat keine Zahlen, aus denen hervorgeht, ob der überdurchschnittlich häufige Einsatz des offenen Vollzugs Anziehungseffekte auslöst. Nach zahlreichen Berichten ist es jedoch kein Einzelfall, dass Beschuldigte kurz vor der Verurteilung ihren Wohnsitz ändern und so in den Genuss der attraktiveren Haftbedingungen in Nordrhein-Westfalen kommen. Nordrhein-Westfalen darf aber auf keinen Fall mit täterfreundlichem Strafvollzug Kriminelle anlocken. Wir brauchen dringend belastbare Daten, in welchem Ausmaß diese Umzüge vorkommen. Ein Vollzugs-Tourismus zwischen verschiedenen Bundesländern macht den Rechtsstaat lächerlich!“
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
