Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird
Nach mehreren Verzögerungen, die auch den Rechtsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung beschäftigt hatten, wurde ein irakischer Staatsangehöriger, der in Aachen Schüsse auf ein Wohnhaus abgegeben hatte, nun doch noch abgeschoben. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, aus dem Fall Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Vorgänge in Straf- und Asylverfahren nicht wiederholen.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Aachener Zeitung:
„Es darf nicht zur Regel werden, dass der Rechtsausschuss des Landtages sich erst einschalten muss, um notwendige Abschiebungen zu beschleunigen. Es ist gut, dass die Abschiebung nun doch kurzfristig gelungen ist. Dass es dafür erst massiven Druck aus der Öffentlichkeit, den Medien und dem Parlament brauchte, wirft dennoch erhebliche Fragen auf. Diese Fragen werden wir im Rechtsausschuss weiter erörtern. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so ein Fall wiederholt und unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird. Deswegen wird sich der Rechtsausschuss in seiner nächsten Sitzung wieder mit dem Thema befassen.
Der Fall in Aachen zeigt, wie es nicht laufen darf. Wenn selbst der Justizminister nur von ‚Optimierungsbedarf‘ spricht, ist das zu wenig. Wir müssen prüfen, wo es in den Verfahren bei Abschiebungen und in Strafverfahren hakt – und diese Schwachstellen beheben. Nur so stellen wir sicher, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen und der Rechtsstaat wieder als verlässlicher Anker wahrgenommen wird.“
Medienberichte
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
