Vollsperrung der Rahmede-Talbrücke Wir wollen endlich Klarheit und beantragen einen Untersuchungsausschuss!
Die Vollsperrung der Rahmede-Talbrücke ist für die Stadt Lüdenscheid und die Region eine Katastrophe. Sie verursacht Kosten in Milliardenhöhe und ein dauerhaftes Verkehrschaos. Ein Teil des europäischen Verkehrs wälzt sich gemeinsam mit Berufspendlern, Buslinien, Müllabfuhr und Rettungswagen Tag und Nacht durch Lüdenscheid. Die Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner sind unerträglich. Und einer Wirtschaftsregion, die zur „Top 3“ der deutschen Industriestandorte gehört, droht jetzt der Kollaps!
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat permanent öffentlich beteuert, als damaliger Verkehrsminister an einer Entscheidung, den Neubau zu verschieben, nicht beteiligt gewesen zu sein. Die Recherchen von Medien und Journalisten haben gezeigt, dass es an dieser Aussage Zweifel gibt. Sowohl der Ministerpräsident und als auch die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen haben bisher kein großes Interesse gezeigt, den damaligen Entscheidungsprozess aufzuarbeiten. Schriftverkehr ist gelöscht worden. Und es steht der Verdacht im Raum, dass Parlament und Öffentlichkeit belogen wurden. „Wir nehmen solche Vorgänge sehr ernst. Viele Fragen sind weiter offen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt. Da alle anderen parlamentarischen Mittel ausgeschöpft sind, werden wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen einsetzen“, sagt unser Vorsitzender Henning Höne. Da wir als FDP-Landtagsfraktion ohne den Oppositionspartner SPD nicht auf die erforderliche Stimmenanzahl für einen Untersuchungsausschuss kommen, gehen wir diesen Weg gemeinsam mit den Sozialdemokraten. #TeamTransparenz
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
