AfD-Urteil Wolf im schlecht sitzenden Schafspelz
Nach heutigem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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„Jeder Extremist ist Mist. Unsere Demokratie darf kein sicherer Hafen für Extremismus und Intoleranz sein! Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt, dass unsere Justiz unabhängig und faktenbasiert arbeitet. Es sollte alle demokratischen Parteien wachrütteln und weiter dazu motivieren, entschieden gegen jede Art von Extremismus vorzugehen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Die AfD war schon immer ein Wolf im schlecht sitzenden Schafspelz. Im Landtag erleben wir bereits seit 2017, dass die AfD keinen Hehl aus ihren menschenverachtenden Positionen und ihrer radikalen Haltung macht. Es ist richtig und wichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Klarheit schafft. Wer jetzt noch Mitglied der AfD ist, weiß klipp und klar, in welchem Boot er sitzt – es segelt unter rechtsextremistischer Flagge.
Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln handelt, um die Sicherheit und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Organisationen, die unsere Demokratie gefährden, müssen genau beobachtet werden. Hierfür ist es wichtig, dass Justiz und Sicherheitsbehörden wehrhaft und bestmöglich ausgestattet sind. Wir fordern deshalb weiterhin nachdrücklich von der schwarz-grünen Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen deutlich größere Anstrengungen zu unternehmen, um Justiz und Sicherheitsbehörden in NRW besser zu unterstützen!“
Ansprechpartner
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Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
