Wüst verwechselt Regieren und Inszenieren
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag in der Landespressekonferenz über aktuelle politische Themen informiert.
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„Wir Freie Demokraten freuen uns mit Ministerpräsident Wüst über die erfolgreichen Bürgerentscheide für Olympische und Paralympische Spiele in Nordrhein-Westfalen. Was uns unterscheidet: Wir vergessen nicht, dass erfolgreiche Landespolitik damit nicht getan ist.
Der Ministerpräsident hat davon gesprochen, Politik, die auch mache, was sie ankündigt, sei Grundvoraussetzung für das Vertrauen in demokratische Prozesse. Wo bleibt denn die maximale Transparenz bei der Aufklärung des Terroranschlags von Solingen? Was ist mit dem versprochenen weiteren beitragsfreien Kita-Jahr? Wie passt die Forderung nach flächendeckender Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge mit dem Bezahlkarten-Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen zusammen? Und wann bekommen endlich alle Polizisten in Nordrhein-Westfalen den Taser? Die schwarz-grüne Regierung Wüst bricht jeden Tag ihre eigenen Versprechen, weil ihr Instagram wichtiger ist als eigene Initiativen. Hendrik Wüst verwechselt Regieren und Inszenieren. Es wäre großartig für Nordrhein-Westfalen, würde die Regierung Wüst einmal eine Woche so hart an den Problemen unseres Landes arbeiten wie am Image des Ministerpräsidenten.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
