Thema Luftlieferung per Drohne

Lieferdrohnen können insbesondere kleine und leichte Sendungen schnell und direkt transportieren. Das bietet Chancen etwa für medizinische Proben und Medikamente, zeitkritische Ersatzteile oder andere eilige Waren. Gerade in ländlichen oder schwer erreichbaren Regionen können dadurch Wege verkürzt und Versorgungsangebote verbessert werden. In Städten können Drohnen dort Straßenverkehr vermeiden, wo eine Lieferung tatsächlich eine Fahrt mit einem Fahrzeug ersetzt.

Technisch ist heute bereits deutlich mehr möglich, als im Alltag genutzt wird. Für einen wirtschaftlichen Regelbetrieb mit wiederkehrenden Routen fehlen aus unserer Sicht noch ausreichend einfache und standardisierte Verfahren. Pilotprojekte müssen leichter in einen dauerhaften Betrieb überführt werden können.

Drohnen haben großen Nutzen unter anderem in Wirtschaft und Logistik. Gleichzeitig bergen sie Risiken, etwa durch unerlaubte Drohnenflüge über Flughäfen oder kritische Infrastruktur. Wir wollen die friedliche Nutzung datenschutz- und grundrechtskonform ermöglichen und zugleich wirksam gegen missbräuchliche Nutzung vorgehen. Wir fordern einen landesrechtlichen Rahmen, der Voraussetzungen und Grenzen des Einsatzes klar definiert.

Genau das ist das Problem: Die Verantwortung wird zwischen den Ebenen hin- und hergeschoben, und auf Bundesebene fehlt es an einer Überarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes. Wir fordern, die rechtlichen Voraussetzungen und Zuständigkeiten zwischen Bundeswehr und Polizeien kurzfristig eindeutig zu klären, damit die Länderpolizeien im Bedarfsfall rechtssicher unterstützt werden können. Gleichzeitig braucht es weniger komplexe, restriktive Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene, um die Chancen des Luftraums konsequent zu nutzen.

Wir wollen Luftlieferungen und Drohnenlogistik stärker bei Verkehrs- und Infrastrukturplanungen berücksichtigen. Standardisierte und sicher erprobte Anwendungen sollen nicht immer wieder bei null anfangen müssen. Dafür wollen wir einen praxistauglichen Rechtsrahmen für Logistik-, Zustellungs- und Versorgungsanwendungen schaffen. Sicherheit, Lärmschutz, Datenschutz und die Interessen der Menschen vor Ort müssen dabei berücksichtigt werden. Unser Ziel ist kein unkontrollierter Drohnenverkehr, sondern ein verlässlicher Rechtsrahmen, der sinnvolle Anwendungen ermöglicht und gleichzeitig klare Grenzen setzt.