Neujahrsempfang 2025 Freie Demokraten NRW starten mit Wucht ins neue Jahr

Am 19. Januar 2025 sind rund 1.600 Gäste der Einladung der Freien Demokraten zum Jahresauftaktevent ins Düsseldorfer Maritim Hotel gefolgt. Mit viel Zuversicht und positiver Energie begrüßten Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und der FDP-Landtagsfraktion und Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, das neue Jahr und das Publikum.

Inhaltsart: Rückblick
Thema: Schuldenbremse
Thema: Taser für die Polizei
Datum: 19. Januar 2025
Medien: 15 Medien

Details

Das Jahr des Aufbruchs – mit dieser Aussicht stimmte Marcel Hafke das Publikum des Neujahrsempfangs auf das Jahr 2025 ein. Was sind Themen, die die FDP-Fraktion im Laufe des Jahres beschäftigen wird? Durch eine gelungene Videopräsentation wurde die jüngste Enquetekommission „Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“ vorgestellt. Die Freien Demokraten werden sich im Landtag NRW dafür einsetzen, die technologischen Potenziale von KI verantwortungsvoll zu nutzen und NRW als Vorreiter für den kreativen und menschenzentrierten Einsatz dieser Schlüsseltechnologie zu etablieren.

In seiner Rede betonte Henning Höne die Notwendigkeit, für notwendige Veränderungen im Land den Mut aufzubringen, die Komfortzone zu verlassen. Die NRW-Landesregierung spiegelt das genaue Gegenteil von mutiger Politik wider. Seien es Bildung, Migration oder Haushalt: „Hendrik Wüst hat 'Geräuschlosigkeit' zum Leitbild dieiser Legislatur gemacht. Geräuschlos ist aber zu klein für die Herausforderungen, die vor uns liegen“, kritisierte Höne die NRW-Landesregierung scharf.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat Anfang Januar im Verfahren zum Haushaltsgesetz 2023 verkündet, dass es über eine Verletzung des Budgetrechts des Landtags beziehungsweise einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ nicht beschließen wird, da es nicht zuständig ist. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass die Schuldenbremse nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Landesverfassung verankert wird. „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und schützt vor unnötigen Ausgaben“, macht Höne in seiner Rede deutlich.

Höhepunkt des Vormittags im Düsseldorfer Maritim-Hotel war der Auftritt des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Wie sein Vorredner verwies auch Lindner auf die Wichtigkeit der Schuldenbremse, die zu Recht im Grundgesetz verankert ist. „Die Schuldenbremse ist Ihre Versicherung gegenüber Politikerinnen und Politikern, die im Wahlkampf Geschenke verteilen wollen, um populär zu werden, die Sie aber am Ende selber zahlen müssen, mahnte Lindner. Das Publikum bedachte seine Rede mit stehenden Ovationen.