Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Gebauer (FDP): Filmfestspiele dürfen nicht missbraucht werden
Die Berlinale ist am Wochenende mit einem Eklat zu Ende gegangen. Nachdem der für das beste Spielfilmdebüt ausgezeichnete Regisseur Abdallah Alkhatib die Bundesregierung in seiner Dankesrede als...
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Brockes (FDP): Mini-Wachstum ist kein Aufschwung – NRW-Wirtschaft braucht Strukturreformen statt Schuldenprogramme
Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für Nordrhein-Westfalen 2026 ein Wachstum von 0,9 Prozent und senkt damit seine Prognose wiederholt ab. Damit bleibt Nordrhein...
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Brockes (FDP): Weniger Förderprogramme, mehr Wirkung
Auf der „EFRE-JTF-Konferenz 2026“ in Essen hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur heute eine positive Bilanz der europäischen Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen gezogen und mehr als 3.100...
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Rasche (FDP): Koordination allein löst den Sanierungsstau nicht
Verkehrsminister Oliver Krischer hat heute über ein verbindliches System zur Baustellen-Koordination informiert. Demnach soll die digitale Baustellenkoordination künftig verpflichtend für alle...
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Pfeil (FDP) zu Cum-Cum: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Knapp 30 Milliarden Euro beträgt der geschätzte Steuerschaden durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte – im Jahr 2025 ist es in Nordrhein-Westfalen dennoch zu keiner einzigen Anklage gekommen. Das zeigt die...
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FDP-Landeschef Höne: Verbote machen digitale Plattformen nur noch reizvoller
Nachdem Australien eine Altersbeschränkung für soziale Medien eingeführt hat, werden auch in Deutschland Forderungen nach einem Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche laut.
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