Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Teures Adventskonzert – Witzel (FDP): Landesregierung muss beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen
Fast 130.000 Euro gab die schwarz-grüne NRW-Landesregierung für ihr jüngstes Adventskonzert aus. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW besteht gerade in Zeiten hoher Schulden bei solchen...
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Hafke (FDP): Fakten zu Tasern sind da, politischer Wille fehlt
Die landesweite Einführung von Tasern bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen kommt trotz längst vorliegender Gutachten weiterhin nicht voran. Im Innenausschuss hat die Landesregierung heute erneut zum...
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Wedel (FDP): Vereinbarung zu Polizei-Schrottimmobilie ist nur politischer Formelkompromiss
Im Streit um Sanierung und überhöhte Mieten für ein marodes Polizeigelände in Wuppertal haben sich Innen- und Finanzministerium nun auf einen sogenannten Letter of Intent verständigt, wie aus einem...
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Knapp 300.000 offene Ermittlungsverfahren in NRW wegen überlasteter Staatsanwaltschaften
Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen hat mit 299.959 einen neuen Rekord erreicht. Das zeigt ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht der Landesregierung...
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Hafke (FDP): Landesregierung posiert überall, ist aber nicht nah dran an den Menschen in unserem Land
Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung Rechenschaft abgelegt, ob die Ministerinnen und Minister wissen, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen bewegt. Die...
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FDP-Landeschef Höne: Schwarz-grünes Tariftreuegesetz ist aktive Sabotage am Wirtschaftswachstum
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes beschlossen.
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