Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Sicherheitspaket der Landesregierung unzureichend bei Asylgerichtsverfahren: „Tropfen auf den heißen Stein“ – FDP fordert 30 neue Richterstellen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren als völlig...
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Vorsitzender Henning Höne im Interview mit WDR 5 Westblick - Das Maßnahmenpaket "Sicherheit" der Landesregierung und die geplanten Verschärfungen beim Thema Asyl
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Interview mit WDR 5 Westblick. Thema des Gesprächs war unter anderem das Maßnahmepaket „Sicherheit“ der NRW-Landesregierung und die geplanten...
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Plenardebatte zum Nachtragshaushalt 2024: FDP kritisiert Schuldenpläne der schwarz-grünen Koalition – „Schuldenminister ohne Not und mit viel Geheimniskrämerei"
Die Landesregierung aus CDU und Grünen plant im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro – und das noch im laufenden Jahr. Damit steht zum ersten Mal...
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FDP-Fraktion: „Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!“
Die Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren alarmierend zugenommen. Über 90 Prozent der Allgemeinärztinnen und -ärzte in Deutschland berichten von...
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„Probleme in die Zukunft verschoben“ – FDP kritisiert Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts
Die NRW-Landesregierung hat gestern ihren Beschluss bekanntgegeben, das Angebot des islamischen Religionsunterrichts (IRU) an nordrhein-westfälischen Schulen bis zum 31. Juli 2031 zu verlängern. Für...
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Einbruch bei den Abrufzahlen der Klimaschutzförderung - Brockes (FDP): "Landesregierung muss Fördermittel an tatsächlichen Bedarf anpassen!"
In Nordrhein-Westfalen wurden im ersten Halbjahr 2024 deutlich weniger Fördermittel des Landes für den Klimaschutz abgerufen. Dietmar Brockes, Sprecher für Energie und Umwelt der FDP-Landtagsfraktion...
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