Bürokratiestau auflösen, Wirtschaftsfreiheit zurückbringen: FDP fordert mutigen Kurswechsel
Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich für einen umfassenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern. Mit dem Antrag „Neustart für Freiheit und Wohlstand – Nordrhein-Westfalen zum Treiber für die Wirtschaftswende machen“ setzen die Freien Demokraten auf Bürokratieabbau, eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, eine technologieoffene Energiepolitik, flexible Arbeitszeitmodelle und eine moderne Fachkräftezuwanderung. Dietmar Brockes, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betont: „Unsere Wirtschaft leidet nicht an mangelnder Innovationskraft, sondern mangelnder Bewegungsfreiheit durch behördliche Fesseln. Bürokratielasten, hohe Abgaben und eine fehlgeleitete Energiepolitik setzen Unternehmen und Beschäftigte unter Druck. Wir müssen endlich den Mut haben, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren!“
Dietmar Brockes
Bürokratie abbauen, wirtschaftliche Freiheit stärken
Ein Kernanliegen der FDP ist es, die Bürokratie für Unternehmen deutlich zu reduzieren. Gefordert werden unter anderem ein dreijähriges Bürokratiemoratorium, jährliche Bürokratieentlastungsgesetze sowie eine gezielte Rücknahme europäischer Überregulierung. „Jedes überflüssige Formular kostet Arbeitsplätze“, so Brockes. Zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern fordert die FDP-Fraktion die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. „Deutschland darf nicht länger Weltmeister bei Steuern und Abgaben sein“, stellt Brockes klar.
Energiepolitik: Technologieoffen statt ideologisch
In der Energiepolitik setzen die Freien Demokraten auf marktwirtschaftliche Instrumente statt Dauersubventionen. Ziel ist eine sichere und kostengünstige Energieversorgung durch mehr Wettbewerb und Technologieoffenheit – von heimischem Erdgas über Kernfusion bis zu CO₂-Speicherung: „Wer Versorgungssicherheit will, darf nicht einseitig auf staatliche Vorgaben setzen, sondern muss den Markt wieder in Gang bringen“, fordert Brockes.
Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sieht die FDP flexiblere Arbeitszeitmodelle, eine Öffnung der „Blue Card“ für nicht-akademische Fachkräfte und Anreize für ältere Erwerbstätige vor. Der Liberale weiter: „Wir müssen endlich moderne Arbeitswelten ermöglichen, statt Menschen durch starre Regeln auszubremsen.“ Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für diese wirtschaftlichen Reformen einzusetzen. „Wir müssen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter einer neuen Wirtschaftspolitik machen! Nur so sichern wir langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze“, betont Brockes abschließend.