Neue Schock-Umfrage von Gesamtmetall - FDP zur Wirtschaftslage in NRW: Schwarz-grüne „Schlafwagen-Politik“ bremst Unternehmen aus
Eine aktuelle Umfrage des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zeichnet ein alarmierendes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Laut der Erhebung rechnen 51 Prozent der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit einem Stellenabbau in diesem Jahr. Ebenso dramatisch: 55 Prozent der Betriebe wollen ihre Investitionen reduzieren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht die Ursachen dafür auch in der verfehlten Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. „Diese Zahlen sind ein Weckruf: NRW droht zum Industriemuseum zu werden“, warnt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Dietmar Brockes
NRW verliert als Wirtschaftsstandort an Attraktivität
Der Liberale weiter: „Die grüne Schlafwagen-Politik der Landesregierung bremst Unternehmen aus. Während NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur in Sonntagsreden von Transformation spricht, stehen die Unternehmen mit dem Rücken zur Wand. Hohe Arbeitskosten, explodierende Energiekosten und lähmende Bürokratie treiben Betriebe aus unserem Bundesland.“ Besonders bedenklich sei, dass große Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten noch pessimistischer seien als kleinere Betriebe. „Je größer das Unternehmen, desto größer die Verlagerungstendenzen ins Ausland. Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie NRW als Wirtschaftsstandort unter die Räder kommt“, kritisiert Brockes. Die Umfrage zeigt zudem, dass Unsicherheit durch die Wirtschaftspolitik für 64 Prozent der Betriebe ein Investitionshindernis darstellt.
FDP fordert Kurswechsel für wirtschaftlichen Aufschwung
Für Brockes ein klares Versagen der Landesregierung: „Statt Unternehmen Verlässlichkeit und Perspektiven zu bieten, kommen aus Düsseldorf nur Lippenbekenntnisse und Durchhalteparolen. Wer gegen Bürokratie, immer neue Regulierung und steigende Belastungen kein wirtschaftspolitisches Rezept hat, braucht sich über sinkende Investitionen nicht wundern. Nordrhein-Westfalen kann auch ohne den Bund Wirtschafts- und Wachstumsimpulse setzen. Ganz allein der politische Wille fehlt! Die Landesregierung behandelt die Industrie als Dekarbonisierungsprojekt und nicht als Wohlstands- und Wachstumsmotor des Landes. Klimaschutzvorgaben werden ohne grundlegende Wirtschafts- und Strukturreformen zum Verarmungsprogramm."
Die Freien Demokraten fordern eine dringende Kurskorrektur. „Wir brauchen endlich eine Politik, die entschieden Unternehmen entlastet, statt diese mit leeren Versprechen zu vertrösten. Wir brauchen endlich einen echten Aufbruch mit weniger Bürokratie, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einer Entlastung bei den Arbeitskosten. Nordrhein-Westfalen kann nur mit starken Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich bleiben“, so Brockes abschließend.