Grüne Ministerin verschweigt baldige Castor-Transporte in NRW – Täuschung vor der Bundestagswahl?
Die geplanten Castor-Transporte von 152 Behältern mit hochradioaktivem Müll von Jülich nach Ahaus stehen offenbar kurz bevor. Doch anstatt über den tatsächlichen Zeitplan zu informieren, macht die Landesregierung diesen zur Geheimsache. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. Februar standen die Transporte zwar auf der Tagesordnung – von Ministerin Mona Neubaur gab es jedoch keine Auskünfte über das Entscheidungsverfahren für die Transportgenehmigung.
Dietmar Brockes
Ministerin Neubaur hält Informationen zurück
Bereits seit Ende Januar liegt ein Entwurf der Transportgenehmigung vor. Die Landesregierung hat offenbar nur noch wenige Tage Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Das wurde dem Ausschuss verschwiegen. Werden weder Bedenken noch Änderungswünsche geäußert, erfolgt die Genehmigung durch die zuständige Bundesbehörde BASE in nur vier Wochen. Es geht um ein sicherheitspolitisch hochsensibles Thema, das NRW landesweit betrifft. „Es kann nicht sein, dass die Ministerin die Bevölkerung und das Parlament im Unklaren lässt. Gerade bei Atomtransporten ist Transparenz zwingend erforderlich!", kritisiert Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Politisches Manöver statt Transparenz?
Die Taktik ist nicht neu: Schon beim vorzeitigen Kohleausstieg 2022 wurden entscheidende Informationen aus parteipolitischen Gründen zurückgehalten. Jetzt soll offenbar die Bundestagswahl schlechte Schlagzeilen durch Castor-Transporte verhindern. „Neubaur scheint mehr mit grüner Parteistrategie als mit verantwortungsvoller Regierungsarbeit beschäftigt zu sein. Wer aus Angst vor negativer PR schweigt, missachtet seine Pflicht zur Transparenz", so Brockes.
FDP fordert Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses
„Wir brauchen sofortige Aufklärung! Die Ministerin muss der Geheimniskrämerei ein Ende setzen und endlich für Transparenz sorgen", fordert Brockes. Die FDP-Landtagsfraktion NRW unterstützt daher den Antrag der SPD auf eine sofortige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche.