Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
„Kinderschutz ist kein Projekt, sondern ein fortlaufender Prozess“
Heute wurde im Landtag NRW der Zwischenbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) vorgestellt. Dazu äußern sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU...
Mehr dazu -
„Schwarz-grüner Leberhaken des Misstrauens“ – FDP kritisiert Pläne für NRW-Polizeibeauftragten
Zur aktuellen Medienberichterstattung über den Gesetzentwurf von CDU und Grünen für einen unabhängigen Polizeibeauftragten sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Mehr dazu -
Heutige Abstimmung zum Gesetzentwurf: „Schluss mit Schattenhaushalten in NRW!“ – FDP fordert klare Regeln
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich weiterhin entschlossen für mehr Transparenz und Kontrolle im Landeshaushalt ein. Dirk Wedel, Sprecher für Haushaltskontrolle der Fraktion, prangert die...
Mehr dazu -
Neue Schuldenpolitik in NRW: „Minister Optendrenk entgleitet der Haushalt“ Witzel (FDP) drängt auf Klarheit und Sparmaßnahmen
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat kürzlich eine Änderung der bisherigen Haushaltsstrategie und die Aufnahme neuer Schulden angekündigt, was er mit erwarteten Mindereinnahmen bei den Steuern...
Mehr dazu -
Cum-Ex-Verfahren: „NRW-Justizminister Limbach völlig überfordert und ohne Plan" – FDP fordert dringendes Handeln
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat durch eine Große Anfrage mit über 300 Einzelfragen mehr Transparenz zu den Cum-Ex-Verfahren und dem Einfluss von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf die...
Mehr dazu -
Nachtflugverbote während der EM - „Diese Grünen-Verbohrtheit schadet NRW!"
Europa zu Gast bei Bürokraten! Das grüne NRW-Umwelt- und Verkehrsministerium untersagt europäischen Fußballmannschaften Nachtflüge während der Fußball-EM 2024. Wir kritisieren dies scharf. Marcel...
Mehr dazu
