NRW-Landesregierung darf Wohnen nicht weiter verteuern
Die Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen steigen weiter unaufhaltsam. Der aktuelle NRW-Wohnkostenbericht 2024 von Haus & Grund Rheinland Westfalen von Haus und Grund zeigt, dass die Wohnkosten im Jahr 2023 im Schnitt um 6,1 Prozent gestiegen sind – ein Großteil dieses Anstiegs entfällt auf die Nebenkosten, die um 11,3 Prozent zugenommen haben. Gleichzeitig hat sich das Investitionsklima für die energetische Gebäudesanierungen dramatisch verschlechtert: Der Kostendruck auf Vermieter, steigende Baukosten und unattraktive Rahmenbedingungen verhindern die energetische Sanierung.
Angela Freimuth
Angela Freimuth, Sprecherin für Bauen und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert: „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihren Kurs beibehält, der die Wohnkosten in NRW weiter in die Höhe treibt. Besonders die stark gestiegenen Nebenkosten und die explodierenden Bau- und Sanierungskosten sind für viele Menschen kaum noch tragbar. Schwarz-Grün hat bis jetzt nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen, um das Wohnen bezahlbar zu halten.“
Freimuth betont weiter, dass unnötige Bürokratieauflagen, die Solardach-Pflicht und zusätzliche Abgaben, wie die umstrittene Rohstoffsteuer, die Lage weiter verschärfen werden. „Wohnen muss in NRW wieder bezahlbar sein. Wir fordern einen klaren Kurswechsel! Der Bürokratieabbau muss im Bauwesen endlich konsequent vorangetrieben werden. Schlankere und effizientere Bauvorschriften sind notwendig, um schneller und kostengünstiger zu Bauen und zu Modernisieren.“
Ralf Witzel
Ralf Witzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion, ergänzt: Die Grundsteuerreform wird die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben. Egal ob Eigentümer oder Mieter, die Reform betrifft alle. Bereits jetzt haben rund 1,5 Millionen Bürger in NRW, Einspruch gegen ihre Bescheide eingelegt. Die FDP hat von Anfang an vor der Mehrbelastung und Lastenverschiebung gewarnt, die das wertbasierte Scholz-Modell mit sich bringt. Ob das Grundsteuer-Chaos, die hohe Grunderwerbsteuer oder die hohen Abwassergebühren – CDU und Grüne belasten sowohl Eigentümer als auch Mieter immer weiter.
Witzel warnt: „Die Grundsteuerreform wirkt wie ein Steuerturbo für Wohneigentümer. Aber auch Mieter werden durch höhere Nebenkostenabrechnungen belastet. Die Grundsteuer wird üblicherweise vollständig auf Mieter umgelegt, was die Wohnkosten damit für alle weiter erhöht, die ihre Wohnung nicht vom Sozialamt gestellt bekommen.“
Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, endlich die drängenden Probleme der stark gestiegenen Nebenkosten anzugehen und weitere Belastungen zu verhindern. Ziel muss es sein, das Wohnen in Nordrhein-Westfalen langfristig erschwinglicher zu machen.