„NRW verschläft die Mobilität der Zukunft“ – Landesregierung blockiert Innovation und Wettbewerb
Der dringend benötigte Ausbau der Infrastruktur für eine erfolgreiche Mobilitätswende stockt unter Schwarz-Grün. Nicht nur die Verzögerungen beim Straßenbau und die unzureichende Umsetzung der E-Ladeinfrastruktur zeigen immer deutlicher: Die grüne Politik geht nicht nur gegen das Auto vor, sondern gefährdet wichtige Wirtschaftsimpulse. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert entschlossene Maßnahmen und übt scharfe Kritik am schleppenden Ladeinfrastrukturausbau:
Dietmar Brockes
„Schwarz-Grün entwickelt sich zum wirtschaftlichen Chancentod der Mobilitätswende! Während andere Länder ihre Mobilität mit Innovation und Wettbewerbsanreizen fit für die Zukunft machen, hält NRW mit Ministerin Mona Neubaur an einer innovationsfeindlichen Autopolitik fest. Schwarz-Grün verschläft die Mobilitätswende: Mit nur zwölf E-Autos pro 1.000 Einwohner und einer desaströsen landeseigenen Ladeinfrastruktur, die nach über zwei Jahren nur 209 Ladepunkte auf den 4.000 Landesgebäuden erreicht, verliert NRW den Anschluss an die Zukunftsmärkte. Das ist nicht nur eine Gefahr für die Mobilität, sondern für NRW als Wirtschaftsstandort.
Die Intransparenz und Konzeptlosigkeit der Landesregierung unter Ministerin Neubaur zeigt sich auch darin, dass sie keinerlei Überblick über kommunale Ladeinfrastrukturpläne hat. Die grüne Ministerin überlässt die Umsetzung der Ladeinfrastruktur den Kommunen, ohne ihnen strategische Leitlinien an die Hand zu geben – ein gravierendes Defizit angesichts der Herausforderungen. Leidtragende sind die E-Autofahrer, die mit intransparenten und komplizierten Tarifmodellen sowie immer neuen Registrierungsprozessen bei den Anbietern zu kämpfen haben.“
Mindestens 250 neue landeseigene Ladepunkte jährlich
Brockes weiter: „Wir fordern von der Landesregierung mehr Wettbewerb und eine umfassende, technologieoffene Strategie, die E-Mobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe einschließt, sowie konkrete Ziele: verbindliche Ladeziele mit regelmäßiger Berichterstattung und klare Anreize für alternative Antriebe. NRW kann und muss im Innovationswettbewerb mit anderen Ländern mithalten. Doch statt den Wettbewerb zu fördern, verharrt diese schwarz-grüne Landesregierung weiter im Stillstand und gefährdet die Zukunft unserer Infrastruktur und Wirtschaft.
Klar ist doch: Die Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen! Der damalige Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart legte den Grundstein für einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Dieser Wachstumsimpuls wirkte noch lange nach. Die aktuelle Landesregierung jedoch scheint nicht in der Lage zu sein, dieses Tempo fortzuführen. Ich hätte erwartet, dass Schwarz-Grün jährlich mindestens 250 neue Ladepunkte auf landeseigenen Flächen schafft. Entweder fehlt es am nötigen Willen, oder es mangelt an Kompetenz – beides wäre für Nordrhein-Westfalen ein schlechtes Zeichen.“