Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Bundesministerin Stark-Watzinger zu Besuch: FDP will NRW als Standort für erstes Kernfusionskraftwerk
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, hat die FDP-Landtagsfraktion NRW besucht und sich mit den Abgeordneten über landes- sowie bundespolitische Themen ausgetauscht.
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Attraktiver öffentlicher Dienst statt Einheitsversicherung – FDP gegen Einführung einer pauschalen Beihilfe in NRW
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer sogenannten „pauschalen Beihilfe“ vor. Dabei handelt es sich um einen pauschalen Zuschlag des Landes zu den Beiträgen zur...
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„Wir haben kein Erkenntnisproblem“ – FDP mit 12-Punkte-Programm gegen Jugendkriminalität
Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die Gewaltkriminalität in NRW ist, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, drastisch angestiegen. Insgesamt stieg diese im Zeitraum 2019 bis 2022 um 19...
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„NRW wird zum Wohlstandsmuseum!“ – Landesregierung muss Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen, statt Entlastungen zu blockieren
Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2024 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist die Lage besonders dramatisch: Bereits das zweite Jahr in Folge droht...
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Justus Moor / Dirk Wedel: „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Auf der Zielgeraden Härtefallfond ergänzen, Personal- und Sachaufwand reduzieren“
Heute Abend wird gegen 18:00 Uhr der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen...
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FDP macht Missstände bei NRW-Kirchenaustritten transparent
Hoffnung des grünen Justizministers zerplatzt: Immer noch große Unterschiede bei der Dauer von Kirchenaustritten in NRW
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