FDP: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt hinter Erwartungen zurück – Beitragssenkung notwendig
Die von den Bundesländern angekündigten Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleiben aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW unzureichend. Statt echter Strukturreformen, die die Beitragszahler entlasten könnten, sind die geplanten Änderungen nicht weitreichend genug, um Kosten effektiv zu senken.
Ralf Witzel
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die mangelnde Ambition: „Trotz der groß angekündigten Reformen ist keine Senkung des Rundfunkbeitrags in Sicht. Insbesondere die Hauptprogramme von ARD und ZDF sollten zusammengelegt werden, um Einsparpotenziale zu realisieren. Die geplante Reduzierung der Spartenkanäle ist unkonkret und zeigt fehlenden Reformwillen. Dabei braucht es klare Vorgaben, die das Angebot der Grundversorgung effizienter gestalten und überflüssige Doppelstrukturen abbauen.“ Besonders bemerkenswert sei, so Witzel weiter, dass aktuell nicht einmal eine Stabilisierung des Rundfunkbeitrags vereinbart worden ist. „Dies zeigt, dass die Länder den Mut zu tiefgreifenden Reformen nicht aufbringen, die den Rundfunkbeitrag spürbar senken würden.“
Effizienzsteigerungen und Kostenreduktion
Die Freien Demokraten betonen, dass es keinesfalls nur darum gehen darf, den Status quo zu verwalten, sondern die Strukturen und Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend zu überarbeiten. „Mit einem Budget von 10 Milliarden Euro jährlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland der teuerste weltweit. Aus Respekt gegenüber den Pflichtbeitragszahlern ist es notwendig, den ÖRR zukunftssicher und kosteneffizient zu gestalten. Nur so kann die Beitragshöhe langfristig gesenkt und eine faire Belastung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden“, so Witzel. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Reform, die echte Einsparungen umsetzt und die Beitragspflicht auf die Grundversorgung begrenzt. Alles, was darüber hinausgeht, muss auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls abgeschafft werden.