Schlechte Kommunikation und vertuschte Fehler nach Solingen-Anschlag: Wurden Parlament und Öffentlichkeit belogen?
Nach dem Terroranschlag in Solingen erhebt die FDP-Landtagsfraktion NRW neue Vorwürfe gegen die schwarz-grüne Landesregierung. Innenminister Herbert Reul und Ministerin Josefine Paul haben im gemeinsamen Krisenmanagement versagt und gravierende Kommunikationsfehler begangen. Ein Medienbericht des Spiegel deutet zudem an, dass die Landesregierung nicht nur unprofessionell agierte, sondern Fehler bewusst vertuschte. FDP-Chef Henning Höne kritisiert:
Henning Höne
„Die chaotischen Zustände innerhalb der Landesregierung nach dem Terroranschlag in Solingen sind ein alarmierendes Zeichen. Das schwarz-grüne Krisenmanagement ist gescheitert, und es offenbaren sich tiefgreifende strukturelle Defizite in der Landesregierung. Das Sicherheitspaket der Landesregierung wirkt rückblickend wie eine kommunikative Flucht nach vorne. Der mangelnde Informationsfluss und die stockende Kommunikation zwischen den Ministerien sind ein deutliches Warnsignal für die Bürgerinnen und Bürger in NRW, die sich darauf verlassen müssen, dass in Krisensituationen professionell und zügig gehandelt wird – doch das Gegenteil war der Fall.
Mit Blick auf die Berichterstattung des Spiegel besteht nun zudem der Verdacht, dass Innenminister Herbert Reul Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Es ist unverständlich, dass Minister Reul bereits am frühen Samstagabend über die gescheiterte Abschiebung des islamistischen Attentäters informiert war, aber seine Kabinettskollegin Ministerin Paul erst am Sonntag in Kenntnis setzen wollte. Darüber hinaus werfen die Korrekturen seiner Aussagen im Plenarprotokoll neue Fragen auf.
Wir fordern eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung. Ministerin Paul und Minister Reul sind unverzüglich gefordert, über ihre Kommunikation und die dazugehörige Chronologie aufzuklären. Der Verdacht der Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit wiegt schwer. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden wir die Vorgänge detailliert nachvollziehen und auch die öffentlichen Aussagen der Minister überprüfen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Ministerien im Notfall stets erreichbar sind und Informationen zeitnah fließen. NRW braucht eine Regierung, die in Krisen professionell und verantwortungsvoll agiert, statt durch Fehlverhalten und Vertuschungsversuche das Vertrauen der Menschen zu verspielen.“
Red. Hinweis: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat zwei Kleine Anfragen eingereicht, um sicherzustellen, dass die Vorgänge konsequent und transparent aufgearbeitet werden. Diese sind kurzfristig verfügbar.