Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Bezahlkarte für Flüchtlinge schnell einführen – kein neues Bürokratiemonster schaffen: FDP stellt Kleine Anfrage an NRW-Landesregierung
Die Länder haben sich heute zur Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Hierzu sagt Marc Lürbke, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Mehr dazu -
Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW: Statt Beschleunigung droht Planungswirrwarr
Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihre Verordnung für die zweite Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für...
Mehr dazu -
Leistung muss sich lohnen! FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Beamten
Für Beamtengehälter gilt das Abstandsgebot zur Grundsicherung, denn Leistung muss sich selbstverständlich auch bei Beamten lohnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht unlängst bestätigt.
Mehr dazu -
NRWs Innenstädte dürfen kein Privileg für Vermögende werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Städten, höhere Parkentgelte insbesondere für SUVs einzuführen. Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der...
Mehr dazu -
Wohlfahrtsverbände benachteiligt: CDU und Grüne fördern mit Lottoeinnahmen Lieblingsprojekte
Lediglich die Hälfte der Lottoeinnahmen wird als Gewinne wieder ausgeschüttet. Knapp ein Viertel der Einnahmen kommt dem Bundesland zu Gute, welches diese Einnahmen wiederum für gemeinnützige Zwecke...
Mehr dazu -
FDP fordert klare Kante gegen salafistische Hassprediger
Laut Experten nehmen die Auftritte salafistischer Hassprediger in NRW immer weiter zu. Entsprechende Veranstaltungen wurden sogar öffentlich beworben. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP...
Mehr dazu
