Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Nie wieder ist jetzt!“ – Erinnern heißt Verantwortung übernehmen
Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Landtag ist bereits heute zusammengekommen, um ein Zeichen zu setzen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden...
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Mehr Schüler sollen Gedenkstätten besuchen – Ministerpräsident Wüst planlos
CDU und Grüne haben die Bemühungen der FDP-Landtagsfraktion NRW, mehr Geld für Gedenkstättenfahrten bereitzustellen, trotz 100-Milliarden-Euro-Rekordhaushalt dreist abgelehnt.
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NRW-Justiz durch Einsatz digitaler Lösungen stärken: FDP fordert Ideenwettbewerb
Das Rechtssystem in Nordrhein-Westfalen droht derzeit zu kollabieren. Fast eine Viertelmillion Ermittlungsverfahren sind aktuell unerledigt. Der vermehrte Einsatz von Informationstechnologie sowie...
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„Eine zusätzliche Belastung ist nicht vermittelbar!“ FDP-Vorstoß für korrigierte Messbeträge bei neuer Grundsteuer
In Nordrhein-Westfalen wird das komplizierte „Scholz-Modell“ angewendet, um die Grundsteuer zu berechnen. Jetzt schlagen die Kommunen Alarm: Erste Hochrechnungen bestätigen, dass es mit diesem Modell...
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Leistungsfreude entfachen: Neue FDP-Initiative für mehr Leistung in der Schule
PISA-Studie, Bildungsmonitor, Bildungsbarometer: Die Ergebnisse sämtlicher Untersuchungen zeigen, dass das Bildungsniveau in Deutschland immer weiter sinkt. Und Nordrhein-Westfalen belegt im...
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Akzeptanz fördern, Kommunen entlasten: FDP fordert beschleunigte Asylgerichtsverfahren in NRW
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Im ersten Halbjahr 2023 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 21,5 Monaten. Die sehr langen Verfahren belasten alle...
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