Plenardebatte zum Nachtragshaushalt 2024: FDP kritisiert Schuldenpläne der schwarz-grünen Koalition – „Schuldenminister ohne Not und mit viel Geheimniskrämerei"
Die Landesregierung aus CDU und Grünen plant im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro – und das noch im laufenden Jahr. Damit steht zum ersten Mal seit Einführung der Schuldenbremse keine schwarze Null mehr unter dem Landeshaushalt. Dabei hatte Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk noch vor wenigen Monaten betont, dass die schwarz-grüne Koalition eine Haushaltsführung ohne neue Schulden im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe.
Ralf Witzel
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt in der heutigen Plenardebatte deutliche Kritik: „Einmal mehr zeigt sich: Das Geld der Steuerzahler ist das Schmiermittel der schwarz-grünen Koalition. Seitdem die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie erhofft, knirscht es gewaltig in der Koalition. Die Mär, dass neue Schulden kommende Generationen für Zukunftsinvestitionen entlasten würden, ist längst widerlegt. Allein im Jahr 2023 mussten fast 3 Milliarden Euro an Zinsausgaben aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Die geplante Neuverschuldung von 2 Milliarden Euro reicht kaum aus, um die weiter steigenden Zinskosten zu decken. Eine generationengerechte Politik sieht anders aus!"
Besonders bemerkenswert sei, so Witzel weiter, dass die Neuverschuldung gar nicht notwendig sei, um das durch die leicht gesunkene Steuerschätzung entstandene Haushaltsloch zu stopfen: „In den Ministerien schlummern ungenutzte Milliardenbeträge in Form sogenannter ´Selbstbewirtschaftungsmittel´. Würde man auch nur einen Teil dieser Gelder an den Landeshaushalt zurückführen, wäre die geplante Schuldenaufnahme überflüssig. Dr. Marcus Optendrenk agiert hier als ‚Schuldenminister ohne Not‘.“
Zusätzlich kritisiert Witzel die Geheimhaltungstaktik des Finanzministers: „Eine weitere ungeklärte Frage bleibt die fehlende Transparenz rund um die zahlreichen Sparerlasse, die in der ersten Jahreshälfte verfügt wurden. Trotz wiederholter Nachfragen der FDP-Fraktion verweigert der Minister weiterhin die Offenlegung. Warum also neue Schulden aufnehmen, wenn ohnehin ein strenger Sparkurs verordnet wird? Die Argumentation der Landesregierung bleibt in sich widersprüchlich."