Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Akzeptanz fördern, Kommunen entlasten: FDP fordert beschleunigte Asylgerichtsverfahren in NRW
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Im ersten Halbjahr 2023 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 21,5 Monaten. Die sehr langen Verfahren belasten alle...
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Atommüll: FDP fordert permanente Lösung für Castorbehälter in Jülich
Seit Jahren lagern 152 Castorbehälter mit Atomabfällen in Jülich. Die aktuelle Lagerung entspricht jedoch nicht mehr den Sicherheitsstandards. Der Atommüll soll daher mit einem Castor-Transport nach...
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Gegen Rechtsextremismus in NRW: Landtag setzt klares Signal
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
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„Schattenhaushalte“ verhindern: FDP für mehr Transparenz im Landeshaushalt
Die Ministerien des Landes verfügen über sogenannte „Selbstbewirtschaftungsmittel“. Anfang 2023 standen der NRW-Landesregierung rund 8,5 Milliarden Euro dieser Mittel zur Verfügung. In der Relation...
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„Fragwürdig und völlig inakzeptabel“ – FDP kritisiert: Ministerium nutzt Social Media für parteipolitische Zwecke
Das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nutzt seinen Social-Media-Auftritt zur Verbreitung parteipolitischer Botschaften von Ministerin Ina Scharrenbach. Marcel Hafke...
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Beteiligung der RAG-Stiftung an Signa: Kuratorium muss Risiken prüfen
Die Signa-Gruppe ist insolvent. Die Essener RAG-Stiftung ist mit einem Millionen-Investment an mehreren Signa-Tochterunternehmen beteiligt. Zur Rolle des Kuratoriums der RAG-Stiftung beim Signa...
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