Freie Demokraten kritisieren massive Defizite in NRW-Abschiebepraxis
Die NRW-Landesregierung hat die Mittel für ein zweites Ausreisegewahrsam am Düsseldorfer Flughafen gestrichen. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten ein politischer Offenbarungseid. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:
Henning Höne
„Der Solinger Messeranschlag hat auf dramatische Weise die massiven Defizite in der Abschiebepraxis unter NRW-Fluchtministerin Josefine Paul aufgedeckt. Es zeigt sich erneut: Die grüne Asylpolitik gefährdet die Sicherheit Nordrhein-Westfalens. Nach den wohlklingenden Worten von Ministerpräsident Hendrik Wüst folgt jetzt die realpolitische Ohrfeige: Die schwarz-grüne Landesregierung will die dringend benötigten und seit langem geplanten Stellen für ein zweites Ausreisegewahrsam in Düsseldorf streichen. Dies ist ein alarmierendes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger und eine skandalös kurzsichtige Entscheidung, die unsere Sicherheit aufs Spiel setzt! Es ist absurd, die aktuelle Belegung des einzigen Ausreisegewahrsams in Büren und die viel zu zaghafte Abschiebepraxis unter Ministerin Paul als Maßstab zu nehmen.
Ein weiterer Standort in Düsseldorf, mit direkter Anbindung an einen großen Flughafen, würde Abschiebungen erheblich erleichtern und ist dringend notwendig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten! Mit der Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage und anderen Maßnahmen zur effektiveren Rückführung wird der Bedarf an Kapazitäten steigen. Wer dies ignoriert, handelt unverantwortlich und konterkariert die Bemühungen, die Rückführungen entscheidend zu beschleunigen. Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens haben ein Recht auf Sicherheit, und es ist höchste Zeit, dass Ministerpräsident Wüst seinen Worten auch Taten folgen lässt. Wüst muss die Grünen in die Verantwortung nehmen, diese unverantwortliche Politik muss schnellstmöglich beendet werden!“