Drohneneinsatz durch Behörden: Naiver Umgang der NRW-Landesregierung gefährdet Bürgerrechte

„Die aktuellen Antworten der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der Rheinischen Post zum Einsatz von Drohnen durch Behörden offenbaren eine alarmierende Sorglosigkeit im Umgang mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger und sind rechtlich falsch! Die Bayerische Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat gezeigt, dass die bisherige Landesregelung – es gilt überall dieselbe Bundesregelung – nicht zum Schutz der Bürgerrechte in Bayern ausreichend ist! In NRW ist dies nicht anders, auch hier fehlt die Rechtsgrundlage für Drohneneinsätze mit Kameras über Privatgrundstücken, weil wir in NRW über dieselben rechtlichen Gesetzeslücken verfügen.

Falsch ist auch die Antwort, dass keine Länderzuständigkeit gegeben sei. Denn, wenn dem so wäre, hätte es die Entscheidung aus Bayern nicht gegeben. Statt eine klare rechtliche Grundlage für den behördlichen Einsatz von Drohnen zu schaffen, versteckt sich die Landesregierung hinter der Behauptung, dass die Regelungen der Luftverkehrs-Ordnung und das bestehende Polizeigesetz ausreichen würden, was falsch ist. Dieser rechtswidrige Umgang verletzt auch in NRW das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre, wie jüngst durch das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs deutlich gemacht wurde.

Es ist erschreckend, dass die Landesregierung nicht einmal über den Umfang und die genauen Einsatzbereiche der Drohnennutzung in den Kommunen informiert ist! Diese mangelnde Transparenz und Kontrolle öffnet Tür und Tor für willkürliche Überwachungsmaßnahmen. Trotz der klaren Mahnung aus Bayern und der offensichtlichen Rechtsunsicherheit bleibt die Landesregierung stur bei ihrer Einschätzung, dass keine weitergehende gesetzliche Regelung notwendig sei – eine Haltung, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel setzt.

Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende und klare gesetzliche Regelung für den Drohneneinsatz durch Behörden in NRW! Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und endlich dafür sorgen, dass moderne Technologien nicht zu einem Werkzeug der Überwachung verkommen. Ohne eine klare Rechtsgrundlage riskieren wir, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat weiter schwindet. CDU und Grüne müssen sich dieser Problematik endlich ernsthaft annehmen, bevor es zu spät ist!"